Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur
Rechtsanwalt Dr. Lukas Fantur, Wien.


Breitenfurter Straße 372B
Stiege 5, 2. Stock, Büro 3
1230 Wien - Österreich
Tel.: +43-1-513 85 20
Fax: +43-1-513 85 20-20
www.fantur.at

Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Gesellschafts-recht.


Twitter.com/GmbHRecht


GmbH-Recht Österreich

Wirb ebenfalls für deine Seite

  • Wien Gesellschafterstreit, GmbH-Recht, Gesellschaftsrecht

  • Fachgebiete

  • « | Home | »

    Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch, Investitionsersatz

    Voraussetzungen | Höhe

    Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

    Bei Beendigung des Vertrages – auch durch Tod – gebührt dem Handelsvertreter grundsätzlich ein so genannter Ausgleichsanspruch in angemessener Höhe.

    Der Ausgleichsanspruch entsteht allerdings nicht, wenn der Handelsvertreter

    Die Kündigung wegen Einstellung der beruflichen Tätigkeit aus Altersgründen oder infolge Krankheit werden vom Gesetz ausdrücklich als angemessene Gründe des Handelsvertreters genannt. Der Handelsvertreter kann daher auch in solchen Fällen einen Ausgleichsanspruch geltend machen.

    Der Ausgleichsanspruch kann im Voraus durch Vertrag nicht zum Nachteil des Handelsvertreters aufgehoben oder beschränkt werden.

    Voraussetzung für Ausgleichsanspruch

    Grundvoraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass

    Ob ein Ausgleichsanspruch zusteht, wird letztlich auch daran gemessen, ob die Zahlung des Ausgleichs, wie es das Gesetz ausdrückt, der „Billigkeit“ entspricht. Dazu wird zB

    in Erwägung gezogen.

    Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.

    Höhe Ausgleichsanspruch

    Mangels einer für den Handelsvertreter günstigeren Vereinbarung beträgt der Ausgleichsanspruch höchstens eine Jahresvergütung, die aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechnet wird. Hat das Vertragsverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert, so ist der Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer maßgeblich.

    Investitionsersatz

    Ein selbständiger Handelsvertreter hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer (Geschäftsherrn) Anspruch auf Ersatz von Investitionen, die er nach dem Vertrag für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war, soweit sie bei der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.

    Der Anspruch besteht nicht, wenn

    Der Handelsvertreter verliert den Anspruch, wenn er dem bindenden Unternehmer (Geschäftsherrn) nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.

    Der Anspruch auf Investitionsersatz kann zum Nachteil des gebundenen Unternehmers im Voraus durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.

    Der Ausgleichsanspruch bleibt von den Bestimmungen über den Investitionsersatz unberührt.

    Handelsvertreterrecht: Allgmeines

    Home | Kontakt | Dr. Lukas Fantur | Leistungsangebot | Team


    Ähnliche Artikel:

    Themen: Handelsvertreterrecht | 0 Kommentare »