Rechtsanwalt Wien Dr. Lukas Fantur
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    Handelsvertreterrecht: Allgemeines

    Handelsvertreterrecht | Vertragsabschluss | Wettbewerbsverbot | Provision | Beendigung Vertragsverhältnis | Kündigungsfrist | Fristwidrige Kündigung

    Handelsvertreterrecht: Vertragsabschluss

    Zur Begründung eines Handelsvertreterverhältnisses bedarf es nach Handelsvertreterrecht keiner schriftlichen Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter. Der Vertrag kann auch völlig formlos zustande kommen. Das ist schon dann der Fall, wenn der Unternehmer den österreichischen Handelsvertreter mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften gegen Provision ständig betraut. Ist dies der Fall, unterliegt die Rechtsbeziehung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter automatisch dem Handelsvertretergesetz (Handelsvertreterrecht), auch wenn weitere Vereinbarungen gar nicht getroffen wurden. Dabei macht es nach dem Handelsvertreterrecht auch keinerlei Unterschied, ob der Handelsvertreter eine natürliche oder eine juristische Person (z.B. eine GmbH) ist.

    Handelsvertreterrecht: Provision

    Was die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen betrifft, so enthält das österreichische Gesetz (Handelsvertreterrecht) Zweifelsregelungen, die dann anzuwenden sind, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Diese Zweifelsregelungen schlagen durchwegs zugunsten des Handelsvertreters und gegen den Unternehmer (Geschäftsherren) aus.

    Handelsvertreterrecht: Beendigung Vertragsverhältnis

    Selbstverständlich kann das Vertragsverhältnis jederzeit einvernehmlich aufgelöst werden. Ansonsten kommen als Arten der Beendigung des Vertragsverhältnisses in Frage:

    Handelsvertreterrecht: Kündigungsfrist Vertragsverhältnis

    Unbedingt zu beachten sind die vom Gesetz (Handelsvertreterrecht) vorgesehenen zwingenden Mindestkündigungsfristen, die zum Nachteil des Handelsvertreters nicht abgeändert werden können.

    Frühere, befristete Verträge, sind bei der Berechnung der Kündigungsfrist einzurechnen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist eine Kündigung im übrigen nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig. 

    Handelsvertreterrecht: Fristwidrige Kündigung

    Kündigt der Unternehmer, ohne die gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten, muss er damit rechnen, dass der Handelsvertreter Schadenersatz geltend macht.

    Der Handelsvertreter kann diesfalls verlangen, finanziell so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das Handelsvertreterverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fortgeführt worden wäre, mit anderen Worten: er kann den Ersatz entgangener Provisionen verlangen.

    Anstelle von Schadenersatz kann der Handelsvertreter auch die Erfüllung des Vertrages verlangen-

    Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Handelsvertreter grundsätzlich auch einen Ausgleichsanspruch geltend machen.

    Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch, Investitionsersatz

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