Dr. Lukas Fantur hat eine Holdinggesellschaft (GmbH)  bei der Einrichtung eines Aufsichtsrates beraten und vertreten. 

Das Mandat umfasste

• Beratung in arbeitsverfassungsrechtlichen Fragen
• Einrichtung eines Aufsichtsrates
• Änderungen des Gesellschaftsvertrags
• Errichtung einer Geschäftsfordnung für den Aufsichtsrat
• Durchführung im  Firmenbuch

Eine Arbeitnehmerin klagte die ehemalige Arbeitgeberin (diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Fantur) auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses.

Das bereits ausgehändigte Dienstzeugnis erfülle nicht die gesetzlichen Erfordernisse, da es mit Rechtschreibfehlern behaftet sei und daher das Fortkommen der Klägerin ungebührlich erschwere.

Auch das danach ausgehändigte Dienstzeugnis entspräche nicht den gesetzlichen Vorschriften, da es immer noch mit einem Rechtschreibfehler behaftet sei, weil nach dem Geburtsdatum der Beistrich fehle.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies die Klage ab und gab damit der von Dr. Lukas Fantur vertretenen Arbeitgeberin Recht.

Der Auffassung der Klägerin, das Fehlen eines Beistriches und eines Fehlers bei der Groß/Kleinschreibung könnte die Erlangung einer neuen Arbeitstelle erschweren, kann nicht beigetreten werden, so das Arbeits- und Sozialgericht Wien.

Ein Postdienstleiter gab die privaten Umzugsdaten, die er aufgrund eines Nachsendeauftrages erhalten hatte, an einen Adressverlag für Dirketmarketingzwecke weiter. Dies war jedoch unzulässig:

Einer solchen Datenweitergabe war durch Streichung der betreffenden Passage am Nachsendeauftrags-Formular widersprochen worden.

Aufgrund der von Dr. Lukas Fantur angestrengten Klage verpflichtete sich der Postdienstleister in einem Vergleich vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien, den gesamten Schaden sowie die Prozesskosten der Klagsführung zu ersetzen.

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Dr. Lukas Fantur hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Einrichtung eines gesetzlich erforderlich gewordenen Aufsichtsrats beraten und vertreten. Das Mandat umfasste folgende Bereiche:

• Neugestaltung des Gesellschaftsvertrages,
• Beratung in arbeitsverfassungsrechtlichen Fragen,
• Gestaltung einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
• Durchführung im Firmenbuch

Die Gesellschaft war aufsichtsratspflichtig georden, weil die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt 300 übersteigt (§ 29 GmbH-Gesetz).

Das Landesgericht Wiener Neustadt hat die Registrierung eines von einer Gesellschafter-Geschäftsführerin angemeldeten Gesellschafterwechsels zum Firmenbuch abgelehnt.

Die Entscheidung des LG Wiener Neustadt erging über Betreiben von RA Dr. Lukas Fantur.  Dieser vertrat einen weiteren Gesellschafter.

Der bestritt mit seiner vorsorglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht erfolgreich, seine Zustimmung zur Übertragung an den Erwerber des Geschäftsanteils gegeben zu haben.

Der Gesellschaftsvertrag der betreffenden GmbH sieht nämlich vor, dass eine Abtretung von Geschäftsanteilen nur erfolgen kann, wenn die übrigen Gesellschafter der Abtretung zustimmen.

Das LG Wiener Neustadt entschied im Sinne des von Dr. Fantur vertretenen Gesellschafters und kam zum Ergebnis, dass die von der Anmelderin behauptete wirksame Zustimmung zur Übertragung des Anteils nicht vorliegt.

Lesen Sie mehr zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Anteilsabtretungen.

Das Oberlandesgericht Wien hat einer GmbH die Verwendung eines bestimmten Firmenwortlautes aus Gründen des Wettbewerbsrechts untersagt.

Einer darauf gerichteten Klage eines von Rechtsanwalt Dr. Lukas Fantur vertretenen Unternehmens wurde damit in beiden Instanzen stattgegeben.

Der Zweitbeklagte war vormals Gesellschafter und Geschäftsführer eines Tochterunternehmens Klägerin. Im Jahr 2005 schied der Zweitbeklagte  aus dieser Tochter-GmbH aus. Einige Zeit später wurde die Tochter-GmbH auf deren Muttergesellschaft – die Klägerin - verschmolzen. Im Zuge der Verschmelzung wurde die Tochter-GmbH aus dem Firmenbuch gelöscht.

Der Zweitbeklagte nahm das zur Gelegenheit, den ehemaligen Firmenwortlaut der verschmolzenen Tochter-GmbH aufzugreifen und seine neue GmbH – die Erstbeklagte – entsprechend umzubenennen.

Die dagegen über Betreiben von Dr. Lukas Fantur eingebrachte Unterlassungsklage hatte Erfolg.

Die Beklagten haben sich demnach zur Klägerin in unlauterer Weise in Wettbewerb gestellt, indem sie sich an den guten Ruf des vormaligen Firmenwortlauts der klagenden Partei angehängt haben und diesen guten Ruf für den Absatz ihrer, wenn auch nunmehr ungleichartigen Waren, auszunutzen versuchten.

Das beim Handelsgerichtes Wien erwirkte Urteil wurde damit vom Oberlandesgericht Wien bestätigt.

Nach dem Gesetz bedarf ein Schenkungsvertrag ohne wirkliche Übergabe zu seiner Gültigkeit eines Notariatsakts (Notariatszwang nach dem Notariatsaktsgesetz). Da diese teuer sind, behilft man sich in der Praxis bei Schenkungen oft damit, dass die zu schenkende Liegenschaft vor Vertragsunterfertigung bereits wirklich übergeben wird.

Neben bereits erfolgten wirklichen Übergabe kommt es dabei aber auch auf die richtige Formulierung im Schenkungsvertrag an.

Schenkungsvertrag - Formulierung entscheidend

Mit der im Schenkungsvertrag enthaltenen Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung „erfolgt“ (anstatt etwa: „bereits erfolgt ist“), wird die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft nicht ausreichend bestätigt, entschied der Oberste Gerichtshof.

Schenkungsvertrag - wirkliche Übergabe

Eine „wirkliche Übergabe“, also ein neben dem Schenkungsvertrag als Übergabe erkennbarer weiterer Akt, liegt dann vor, wenn er sinnfällig nach außen erkennbar und so beschaffen ist, dass aus ihm der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen.

Der Ausdruck „wirkliche Übergabe” bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens. Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe.

Die Formulierung in einem Schenkungsvertrag, „die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstands in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgt (nicht: erfolgte) am Tag der Unterfertigung dieser Vertragsurkunde und gleichzeitiger Übergabe der Verwaltungsunterlagen und Begehen der Liegenschaft” lässt gerade offen, ob die Übergabe bei Vertragsunterfertigung bereits erfolgt war oder dieser Vorgang erst als bevorstehend angekündigt wird. Die Einverleibung des Eigentums des Geschenknehmers an der Liegenschaft in das Grundbuch ist daher mit einem solchen Schenkungsvertrag nicht möglich (OGH 26. 8. 2008, 5 Ob 164/08s).

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• Vertretung und Unterstützung in GesellschafterversammlungenAnfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
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• Abberufung von Geschäftsführern, Abberufungsklagen
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